AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

Für die Geschäftsbeziehung zwischen der AKTIV Getränkelogistik und Gastronomieservice AG, nachstehend AKTIV genannt, und ihren Kunden gelten ausschließlich die folgenden Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Diese werden Bestandteil aller Kaufabschlüsse sowie erteilten Aufträge. Der Geltung etwaig entgegenstehender oder abweichender Einkaufsbedingungen von Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, etwas anderes wurde ausdrücklich schriftlich vereinbart.

2. Annahme von Angeboten

Alle Angebote der AKTIV hinsichtlich Artikel, Preis, Menge und Lieferzeit dienen der Aufforderung an den Kunden, selbst ein Angebot abzugeben. Erst mit der vorbehaltlosen Entgegennahme der Bestellung durch AKTIV gelten die Kaufangebote und Aufträge als angenommen. Die Lieferverpflichtung der AKTIV steht dabei unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung.

3. Preise und Zahlungen

Berechnungsgrundlage aller Bestellungen und Lieferungen sind die Preise der AKTIV, ermittelt aus deren jeweils aktuell gültigen Preislisten (Nettopreise zuzüglich Pfand und Mehrwertsteuer). Die Zahlung sämtlicher Rechnungen hat sofort und ohne jeden Abzug in bar zu erfolgen. Eine andere Zahlungsweise bedarf gesonderter Vereinbarung. Leistet der Kunde nicht fristgerecht Zahlung, kommt er durch eine Mahnung der AKTIV, ohne Mahnung spätestens 30 Kalendertage nach Zustellung der Rechnung, in Verzug. Als Verzugsschaden berechnet AKTIV für jedes weitere berechtigte Mahnschreiben 5 € (in Worten: fünf EURO). Unbeschadet weitergehender Ansprüche werden dem Kunden im Falle des Verzuges ohne weiteren Nachweis Verzugszinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz, mindestens jedoch 10 % p.a., berechnet. Der Kunde ist berechtigt, AKTIV nachzuweisen, dass ihr kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen die Aufrechnung erklären oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen.

4. Lieferungen

Alle Bestellungen werden im Rahmen des regulären Geschäftsganges und zu den üblichen Geschäftszeiten ausgeliefert. AKTIV ist in zumutbarem Umfang auch zu Teilleistungen berechtigt. Bei Selbstabholung oder Abholung durch Beauftragte am Geschäftssitz der AKTIV erfolgt der Gefahrübergang mit der Übergabe der Ware an den Kunden. Übernimmt AKTIV dagegen den Transport, geht die Gefahr mit Einbringung der Ware in den Verkaufs- oder Lagerraum des Kunden auf diesen über. AKTIV unterhält nach Geschäftsschluss sowie an Wochenenden und Feiertagen einen freiwilligen Notdienst. Wird der Kunde auf seinen Wunsch hin außerhalb der üblichen Geschäftszeiten beliefert oder befindet er sich im Annahmeverzug, so hat er die dadurch entstehenden Mehrkosten bis zur Höhe der gesamten Kosten der Neubelieferung zu tragen. Falls AKTIV die vereinbarte Lieferfrist nicht einhalten kann oder die Ware mit einem Mangel behaftet ist, ist AKTIV zur Nachlieferung berechtigt. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen, Energiemangel, behördlichen Maßnahmen sowie unverschuldeten Betriebsstörungen wird die Lieferfrist bzw. Annahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung verlängert. Im Übrigen stehen dem Kunden die Rechte nach den gesetzlichen Bestimmungen zu. Dies mit der Maßgabe, dass AKTIV bei Vertragsverstößen, soweit gesetzlich zulässig, nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit auf Schadensersatz haftet.

5. Beanstandungen

Eigenschaftsbeschreibungen der Ware in Prospekten, Werbeanpreisungen etc. stellen keine Garantieerklärung der AKTIV dar. Die gelieferten Getränke sind vom Kunden kühl, sonnen- und lichtgeschützt zu lagern. Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach deren Übergabe bzw. Eintreffen auf Menge und Beschaffenheit zu untersuchen. Beanstandungen hinsichtlich der gelieferten und zurückgenommenen Gebinde (Vollgut und Leergut) sowie des anderen Sortiments sind unverzüglich, d.h. binnen einer Ausschlussfrist von 7 Tagen nach Empfang geltend zu machen. Die betreffende Ware ist einschließlich der Verpackung zur Überprüfung durch AKTIV bereitzustellen. Nach Ablauf dieser Frist sind sämtliche Reklamationen ausgeschlossen. Mängel, die durch unsachgemäße Lagerung, zeitliche Überlagerung und falsche Behandlung der Ware beim Kunden entstehen, gehen zu Lasten des Kunden. Bei festgestellten Mängeln, die zu Lasten AKTIV gehen, ist AKTIV zur Nachlieferung berechtigt. Trübbier wird bei berechtigter Reklamation nur bei Rückgabe von mehr als 50 % der ursprünglichen Füllmenge des trüben Bieres ersetzt, und zwar mengenmäßig in der Höhe der Rückgabe. AKTIV kann aber auch eine entsprechende Gutschrift erteilen. Das Recht wegen mangelhafter Lieferung verjährt binnen eines Jahres nach Übergabe der Ware.

6. Leergut

Die auf den Rechnungen ausgewiesenen Leergutsalden gelten als anerkannt, wenn diesen nicht innerhalb von 10 Tagen schriftlich widersprochen wird. Das Leergut (Paletten, Container, Kisten, Mehrwegflaschen, Bierfässer und Kohlensäureflaschen) bleibt unveräußerliches Eigentum der AKTIV bzw. der Getränkeindustrie (ausgenommen Einwegflaschen und Einwegverpackungen) und werden nur leihweise zur vorübergehenden, bestimmungsgemäßen Nutzung dem Kunden überlassen. Für Leergut wird Pfandgeld nach den jeweils von AKTIV festgesetzten Sätzen (zzgl. Mehrwertsteuer) erhoben. Die Pfandzahlung hat mit der Zahlung der Warenrechnung zu erfolgen. Der Kunde hat das Leergut unverzüglich nach Entleerung, spätestens aber binnen 14 Tagen nach Lieferung, in ordnungsgemäßem Zustand und nach Leergutartikeln sortiert zurückzugeben. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen ist der Kunde darüber hinaus verpflichtet, den Bestand an Leergut an AKTIV sofort herauszugeben, der mengenmäßig -getrennt nach Leergutartikeln- die beiden letzten aktuellen Warenlieferungen übersteigt. Bei ordnungsgemäßer Rückgabe des Leergutes wird der berechnete Pfandwert gutgeschrieben. AKTIV ist nicht verpflichtet, mehr Leergut zurückzunehmen, als der jeweilige Leergutschuldsaldo ausweist. Für beschädigtes oder stark verschmutztes Leergut und solches, das in seiner Art nicht mit dem gelieferten übereinstimmt, erfolgt keine Gutschrift. Bei Beendigung der Geschäftsbeziehung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung. Wird das Leergut nach Eintritt der Fälligkeit und erfolgter Mahnung innerhalb der gesetzten Nachfrist nicht zurückgegeben, wird der jeweilige Wiederbeschaffungspreis zzgl. Mehrwertsteuer unter Berücksichtigung bezahlter Pfandbeträge berechnet.

7. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung der gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum der AKTIV. Der Kunde darf über bezogene Ware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr verfügen. Die aus dem Weiterverkauf der gelieferten Ware entstehenden Forderungen tritt der Kunde sicherungshalber an AKTIV ab. Auf Verlangen hat der Kunde AKTIV die Forderung und den Drittschuldner mitzuteilen sowie dem Drittschuldner die Abtretung anzuzeigen. Neben dem Kunden ist AKTIV zur Einziehung der Forderung berechtigt. Wenn die durch den Eigentumsvorbehalt bestehende Sicherheit die zu sichernde Forderung um 25 % übersteigt, wird auf Verlangen des Kunden AKTIV die Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben.
Pfändungen seitens Dritter sind AKTIV unverzüglich mitzuteilen.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Soweit das Gesetz zwingend nichts anderes vorsieht, ist für alle gegenseitigen Ansprüche Erfüllungsort und Gerichtsstand der Geschäftssitz der AKTIV.

9. Sonstiges

Mit diesen Geschäftsbedingungen treten alle früheren außer Kraft. AKTIV ist berechtigt, Daten des Waren- und Zahlungsverkehrs mit dem Kunden zu speichern, zu verarbeiten und zu übermitteln.

Stand: 10.2013

Hier stehen Ihnen die AGB zum Download als PDF zur Verfügung